Amtliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Nr. 7 „Grummetwiesen II“ Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Jossa und die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hosenfeld hat in ihrer Sitzung am 25.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Grummetwiesen II“ gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. In o. g. Sitzung wurde von der Gemeindevertretung der Gemeinde Hosenfeld ebenfalls beschlossen, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Grummetwiesen II“ die Änderung des Flächennutzungsplanes in den erforderlichen Teilbereichen durchzuführen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

 

Bekanntmachung der Offenlage gem. § 3 (1) BauGB

 

Die Gemeinde Hosenfeld beabsichtigt am nördlichen Siedlungsrand des Ortsteils Jossa die Ausweisung von Bauflächen, die in Teilen gewerblich und in Teilen für Wohnbauzwecke genutzt werden sollen. Weiterhin soll im Zuge dessen eine Erweiterungsfläche für den Parkplatz des Friedhofs entwickelt und somit bauplanungsrechtlich gesichert werden. Dafür sollen auf einer Gesamtfläche von ca. 1,32 ha jeweils ein Mischgebiet gem. § 6 (Baunutzverordnung) BauNVO und ein Gewerbegebiet

gem. § 8 BauNVO sowie eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Parkplatz“ ausgewiesen werden.

 

Innerhalb des Plangebiets befindet sich bereits eine Kfz-Werkstatt. Die bestehenden Gebäude wurden über Einzelgenehmigungen bewilligt, da es für diesen Bereich bislang keinen Bebauungsplan gibt. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Möglichkeit gegeben, die gesamte Fläche städtebaulich zu ordnen und so dem vorhandenen Gewerbebetrieb ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend zukünftiger Bedürfnisse der Betriebsstruktur und des Betriebsablaufs zu schaffen. Diese planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Entwicklung tragen langfristig betrachtet zur Sicherung des Gewerbe-Fortbestands an diesem Standort und damit auch zur Sicherung und

überdies ggf. zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Somit berücksichtigt die Planung die Erfordernisse der Wirtschaft und auch ihrer mittelständischen Struktur gem. § 1 (6) Nr. 8a Baugesetzbuch (BauGB). Es wird insbesondere auf den Grundsatz gem. § 1 (6) Nr. 8c BauGB verwiesen, wonach die Gemeinde bei ihrer Planung der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen hat.

Weiterhin befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Friedhofsparkplatz, für welchen durch die Ausweisung entsprechender Flächen die Möglichkeit zur Erweiterung geschaffen werden soll.

 

Zur Arrondierung des Ortsrands soll durch die Bauleitplanung ein geordneter Übergang zwischen der vorhandenen Gewerbenutzung und den südlich davon bestehenden Wohngebäuden hergestellt werden. Deshalb soll in diesem Bereich zwischen Gewerbe und Wohnen eine Mischgebietsfläche ausgewiesen werden. In der Planung findet somit § 1 (6) Nr. 1 BauGB seine Beachtung, demnach bei der Aufstellung von Bauleitplänen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen sind. Um auch die verkehrliche Erschließung des Mischgebiets sicherstellen zu können, ist eine Erschließungsstraße zwischen dem Betriebsgelände und dem Parkplatz vorgesehen.

Durch die Bauleitplanung wird ein Eingriff in Natur und Landschaft vorbereitet, welcher einen entsprechenden Ausgleich erfordert. Der Ausgleich wird innerhalb des Geltungsbereichs auf den Flächen südlich und östlich der geplanten Bauflächen erfolgen.

Derzeit wird das Plangebiet auf einer Teilfläche im Osten bereits gewerblich genutzt, im Norden befindet sich der zu erweiternde Parkplatz; die übrige Fläche wird weitestgehend landwirtschaftlich genutzt. Zur Umsetzung der Planung der Gemeinde Hosenfeld bedarf es deshalb der Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich. Das Verfahren wird im zweistufigen Regelverfahren durchgeführt. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan (Hessisches Amt für Landeskultur Fulda 1977) der Gemeinde Hosenfeld weist das Plangebiet derzeit überwiegend als „Fläche für die Landwirtschaft“ aus, die Parkplatzfläche für den Friedhof ist als solche bereits dargestellt. Um dem Entwicklungsgebot zu entsprechen wird im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 8 (3) S. 1 BauGB der Flächennutzungsplan (FNP) in dem erforderlichen teilräumlichen Bereich im Parallelverfahren geändert.

 

Der westliche Teil des Geltungsbereichs wird bereits gewerblich genutzt. Hier befinden sich das Werkstattgebäude mit Büroräumen und Reparaturannahme sowie die Lackiererei eines Kfz-Betriebs. Der zum Kfz-Betrieb dazugehörige Außenbereich ist in großen Teilen gepflastert oder zumindest geschottert und dient als Stellplatz- und Lagerfläche. Auch die geplante Parkplatzfläche im Norden wird teilweise schon als Parkplatz des auf der gegenüberliegenden Seite der

befindlichen L 3079 Friedhofs genutzt. Der östliche Bereich des Plangebiets besteht vorwiegend aus Grünlandflächen. Im nördlichen und südlichen Teil dieses Bereiches sind intensiv genutzte Wirtschaftswiesen vorhanden. Weiterhin gibt es zwei kleinere, gärtnerisch gepflegte Grünflächen. Eine davon befindet sich im nordwestlichen Geltungsbereich, zwischen der Vogelsbergstraße und dem Kfz-Betrieb. Die andere liegt im Süden des Geltungsbereichs, neben der dortigen Rasenflächen ist auch ein Gartenhaus mit Freisitz vorhanden. Im Südosten grenzt das Fließgewässer Jossa (Lüder) an das Plangebiet.

 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke: Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Jossa, Flur

6, die Flurstücke mit den Nummern 19/3 tlw., 22 tlw.,25/1, 26/1, 29/12, 29/14.

 

Der Planbereich ist in der nachstehenden Übersichtskarte dargestellt.

Die Planunterlagen zu oben genanntem Bauleitplanverfahren liegen

 

von Mo., den 20.07.2020 bis einschließlich Fr., den 21.08.2020

 

im Bauamt der Gemeindeverwaltung Hosenfeld, Kirchpfad 2. 36154 Hosenfeld während der allgemeinen Dienststunden:

 

Montag bis Freitag           9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwochs                          14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

 

und nach Vereinbarung für jede/n zur Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Anregungen von jeder Person mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wird vor einem Besuch der Technischen Verwaltung der Gemeinde Hosenfeld um eine telefonische Terminvereinbarung unter der Nummer 06650/ 201-9620-0 gebeten.

 

Gem. § 3 (3) BauGB wird bezüglich der Flächennutzungsplanänderung darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) S. 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Die folgenden umweltbezogenen Informationen sind verfügbar und werden neben den Vorentwürfen der Bauleitplanung einschließlich Begründung als Bestandteil der Planunterlagen zur Einsichtnahme ausgelegt: Umweltbericht mit integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag als Teil der Begründung sowie die Natura 2000 Verträglichkeitsuntersuchung (FFH-VU) zum FFH- Gebiet „Lüder mit Zuflüssen“ (Nr. 5423-304).

  

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 7. „Grummetwiesen II“ in der Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Jossa sowie die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 4a (6) BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hosenfeld deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren ein Planungsbüro beauftragt wurde (§ 4b BauGB).

 

Hosenfeld, den 07.07.2020

 

gez.

Peter Malolepszy

Bürgermeister

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