Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan Nr. 7 "Grummetwiesen" Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Jossa und die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich

Die Gemeinde Hosenfeld beabsichtigt am nördlichen Siedlungsrand des Ortsteils Jossa die Ausweisung von Bauflächen, die in Teilen gewerblich und in Teilen für Wohnbauzwecke genutzt werden sollen. Weiterhin soll im Zuge dessen eine Erweiterungsfläche für den Parkplatz des Friedhofs entwickelt und somit bauplanungsrechtlich gesichert werden. Dafür sollen auf einer Gesamtfläche von ca. 1,9 ha jeweils ein Mischgebiet gem. § 6 (Baunutzverordnung) BauNVO und ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO sowie eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Parkplatz“ ausgewiesen werden.

Innerhalb des Plangebiets befindet sich bereits eine Kfz-Werkstatt. Die bestehenden Gebäude wurden über Einzelgenehmigungen bewilligt, da es für diesen Bereich bislang keinen Bebauungsplan gibt. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Möglichkeit gegeben, die gesamte Fläche städtebaulich zu ordnen und so dem vorhandenen Gewerbebetrieb ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend zukünftiger Bedürfnisse der Betriebsstruktur und des Betriebsablaufs zu schaffen. Diese planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Entwicklung tragen langfristig betrachtet zur Sicherung des Gewerbe-Fortbestands an diesem Standort und damit auch zur Sicherung und überdies ggf. zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Somit berücksichtigt die Planung die Erfordernisse der Wirtschaft und auch ihrer mittelständischen Struktur gem. § 1 (6) Nr. 8a Baugesetzbuch (BauGB). Es wird insbesondere auf den Grundsatz gem. § 1 (6) Nr. 8c BauGB verwiesen, wonach die Gemeinde bei ihrer Planung der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen hat.

Weiterhin befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Friedhofsparkplatz, für welchen durch die Ausweisung entsprechender Flächen die Möglichkeit zur Erweiterung geschaffen werden soll.

Zur Arrondierung des Ortsrands soll durch die Bauleitplanung ein geordneter Übergang zwischen der vorhandenen Gewerbenutzung und den südlich davon bestehenden Wohngebäuden hergestellt werden. Deshalb soll in diesem Bereich zwischen Gewerbe und Wohnen eine Mischgebietsfläche ausgewiesen werden. In der Planung findet somit § 1 (6) Nr. 1 BauGB seine Beachtung, demnach bei der Aufstellung von Bauleitplänen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen sind. Um auch die verkehrliche Erschließung des Mischgebiets sicherstellen zu können, ist eine Erschließungsstraße zwischen dem Betriebsgelände und dem Parkplatz vorgesehen.

Durch die Bauleitplanung wird ein Eingriff in Natur und Landschaft vorbereitet, welcher einen entsprechenden Ausgleich erfordert. Der Ausgleich wird innerhalb des Geltungsbereichs auf den Flächen südlich und östlich der geplanten Bauflächen erfolgen. Mit in den Geltungsbereich aufgenommen wird das Flurstück 22, welches als dauerhaftes Extensivgrünland ausgewiesen und ein entsprechendes Monitoring festgesetzt wird. Die dort erreichte zusätzliche Aufwertung kann zukünftig anderweitigen Eingriffen in Rahmen der Bauleitplanung zugeordnet werden.

Derzeit wird das Plangebiet auf einer Teilfläche im Osten bereits gewerblich genutzt, im Norden befindet sich der zu erweiternde Parkplatz; die übrige Fläche wird weitestgehend landwirtschaftlich genutzt. Zur Umsetzung der Planung der Gemeinde Hosenfeld bedarf es deshalb der Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Bereich. Das Verfahren wird im zweistufigen Regelverfahren durchgeführt. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan (Hessisches Amt für Landeskultur Fulda 1977) der Gemeinde Hosenfeld weist das Plangebiet derzeit überwiegend als „Fläche für die Landwirtschaft“ aus, die Parkplatzfläche für den Friedhof ist als solche bereits dargestellt. Um dem Entwicklungsgebot zu entsprechen wird im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans gem. § 8 (3) S. 1 BauGB der Flächennutzungsplan (FNP) in dem erforderlichen teilräumlichen Bereich im Parallelverfahren geändert.

Der westliche Teil des Geltungsbereichs wird bereits gewerblich genutzt. Hier befinden sich das Werkstattgebäude mit Büroräumen und Reparaturannahme sowie die Lackiererei eines Kfz-Betriebs. Der zum Kfz-Betrieb dazugehörige Außenbereich ist in großen Teilen gepflastert oder zumindest geschottert und dient als Stellplatz- und Lagerfläche.

Auch die geplante Parkplatzfläche im Norden wird teilweise schon als Parkplatz des auf der gegenüberliegenden Seite der befindlichen L 3079 Friedhofs genutzt. Der östliche Bereich des Plangebiets besteht vorwiegend aus Grünlandflächen. Im nördlichen und südlichen Teil dieses Bereiches sind intensiv genutzte Wirtschaftswiesen vorhanden. Weiterhin gibt es zwei kleinere, gärtnerisch gepflegte Grünflächen. Eine davon befindet sich im nordwestlichen Geltungsbereich, zwischen der Vogelsbergstraße und dem Kfz-Betrieb. Die andere liegt im Süden des Geltungsbereichs, neben der dortigen Rasenflächen ist auch ein Gartenhaus mit Freisitz vorhanden. Im Südosten grenzt das Fließgewässer Jossa (Lüder) an das Plangebiet.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke: Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Jossa, Flur 6, die Flurstücke mit den Nummern 19/3 tlw., 22 tlw.,25/1, 26/1, 29/12, 29/14.

Der Planbereich ist in der nachstehenden Übersichtskarte dargestellt. 

In ihrer Sitzung am 12.11.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hosenfeld die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden abgewogen und die öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 7 „Grummetwiesen II“ sowie die entsprechende Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Aufgrund dieser Beschlussfassung werden zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Hosenfeld wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt.

Die Planunterlagen zu oben genanntem Bauleitplanverfahren liegen in der Zeit

von Mo., den 07.12.2020 bis einschließlich Di., den 12.01.2021

im Bauamt der Gemeindeverwaltung Hosenfeld, Kirchpfad 2, 36154 Hosenfeld während der allgemeinen Dienststunden:

montags bis freitags von                      8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und zusätzlich mittwochs von            14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

und nach Vereinbarung für jede/n zur Einsicht öffentlich aus.

Wir weisen darauf hin, dass die Verwaltung

am Mittwoch, den 23.12.2020 und 30.12.2020 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet ist.

Am 24.12.2020 und 31.12.2020 ist die Verwaltung geschlossen.

Ab Montag, den 04.01.2021, steht das Bauamt zu den regulären Dienststunden zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen von jeder Person mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wird vor einem Besuch der Außenstelle Bauamt der Gemeinde Hosenfeld um eine telefonische Terminvereinbarung unter der Nummer 06650/ 9620-17 gebeten.

Gem. § 3 (3) BauGB wird bezüglich der Flächennutzungsplanänderung darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) S. 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Planunterlagen zu oben genanntem Bauleitplanverfahren werden im Auslegungszeitraum zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Hosenfeld unter folgenden Link https://www.gemeinde-hosenfeld.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/ zur Einsicht und zum Download bereitgestellt. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch über das zentrale Internetportal Bauleitplanung des Landes Hessen unter dem Link: https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan/gemeinden-von-a-bis-z.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 7. „Grummetwiesen II“ in der Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Jossa sowie die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 4a (6) BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hosenfeld deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren ein Planungsbüro beauftragt wurde (§ 4b BauGB).

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und Bestandteil der Offenlageunterlagen:

-          Umweltbericht mit integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag

-          Natura 2000 Verträglichkeitsuntersuchung (FFH-VU) zum FFH- Gebiet „Lüder mit Zuflüssen“ (Nr. 5423-304)

-          Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB zudem folgende umweltrelevante Stellungnahmen eingegangen:

Thema Landschaftsbild:

Landkreis Fulda, Der Kreisausschuss- Fachdienst Bauen und Wohnen (24.08.2020)

-       Überbaubare Fläche entlang der Jossa wird geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht gerecht.

-       Verstärkte Bebauung in zweiter Reihe.

Thema Natur und Landschaft:

Regierungspräsidium Kassel – Dezernat Naturschutz (03.09.20202)

-       Der Bereich stellt sich als gesetzlich geschütztes Biotop gem.§ 30 BNatSchG dar.

-       Aufgrund der hohen Bedeutung für Fließgewässer und an extensiv genutztes Grünland gebundenen Tiere und Pflanzen ist die Jossa einschließlich eines 10 m breiten Uferstreifens als Natura 2000 Gebiet N, 5423-304 „Lüder mir Zuflüsse“ ausgewiesen.

-     Bei Ortsbesichtigung konnte u.a. auch Wirtspflanzen der Raupen des Blauschwarzen Ameisenbläuling des Großen Wiesenknopfes gefunden werden.

-       Sowohl die Ausweisung des Mischgebiets als auch die geplante Zuwegung würde durch Überbauung zur erheblichen Beeinträchtigung der Grünländer und des Lebensraums des Bläulings führen.

-       Freiräume in besiedelten und siedlungsnahen Bereichen einschließlich auch Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen sind zu erhalten.

-      Um das Eintreten des Verbotstatbestand nach § 44 BNatSchG zu vermeiden, ist der geplante Bebauungsplan auf das Gewerbegebiet und die Parkplätze zu begrenzen.

-       Anpassung der Unterlagen in Bezug auf den Naturschutz und die Landschaftspflege.

Hessen Mobil (14.08.2020)

-       Vorhandenes Straßenbegleitgrün ist zu schützen.

Landkreis Fulda, Der Kreisausschuss- Fachdienst Bauen und Wohnen (24.08.2020)

-       Die städtebauliche Entwicklung sollte nicht in der Talaue, die zurzeit frei ist von jeglicher Bebauung, vorgenommen werden.

Landkreis Fulda, Der Kreisausschuss- Fachdienst Natur und Landschaft (19.08.2020)

-       Bedenken gegen die geplante Ausweisung eines Mischgebiets im Auenbereich der Jossa.

-       Jossa und ihre Aue stellen einen wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna dar und besitzen eine hohe Bedeutung für die landschaftsbezogene Erholung.

-       Lebensraum ist zu schützen und von weiterer Bebauung freizuhalten.

-    Entgegen des Umweltberichts befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs ein größeres Vorkommen vom Großen Wiesenknopf.

Deutsche Telekom Technik GmbH (17.08.2020)

-        Das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgung“ ist zu beachten.

-  Es ist sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht beeinträchtigt werden.

Thema Boden:

Regierungspräsidium Kassel- Dezernat Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz (07.08.2020)

-       Auf Grund der geringen Neuversiegelung kann auf eine Ermittlung mit Bilanzierung verzichtet werden.

-       Bodenschutzfachliche Bewertung erfolgt innerhalb der naturschutzfachlichen Eingriffs-/ Ausgleichsplanung.

Thema Wasser:

Regierungspräsidium Kassel- Dezernat Industrielles Abwasser, Wassergefährdende Stoffe, Salzwasserentsorgung (20.07.2020)

-       Auf die Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gem. 40 AWSC wird hingewiesen.

-       Bzgl. des Umgangs mit Niederschlagswassers wird nachdrücklich auf die Anforderung nach § 55 (2) WHG (Grundätze der Abwasserbeseitigung) hingewiesen.

Hessen Mobil (14.08.2020)

-      Entwässerung der Landesstraße soll weiterhin gewährleistet werden.

-      Es ist zu prüfen ob die Entwässerungseinrichtung der Landesstraße anzupassen ist.

-      Ggf. anfallendes Oberflächenwasser aus dem Grundstück/ der Zufahrt darf nicht auf die Landesstraße gelangen und muss entsprechend vorher abgeleitet werden.

Landkreis Fulda, Der Kreisausschuss- Fachdienst Gefahrenabwehr -Kreisinspektion (24.08.2020)

-       Zur Beurteilung des Löschwasserbedarfs ist die max. Geschossflächenzahl anzugeben.

-       Die ungefähren Standorte von Hydranten wird im weiteren Verfahren durch die Fachdienste festgelegt.

Sonstige Hinweise:

Regierungspräsidium Darmstadt- Dezernat Kampfmittelräumdienst (21.08.2020)

-       Bei Fund eines kampfmittelverdächtigen Gegenstandes, ist der Kampfmittelräumdienst zu verständigen.

Regierungspräsidium Kassel- Dezernat Immissionsschutz (18.08.2020)

-      Gewerbliche Nutzung nach Möglichkeit allein auf die Tageszeit 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr festzulegen und die Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ausschließen.

Hessen Mobil (14.08.2020)

-       Vorhandene Ortsdurchfahrtsgrenze bis zur angedachten neuen Zufahrt zu verlegen.

-     Die Zufahrt zur Landesstraße ist ordnungsgemäß zu befestigen, damit beim Einbiegen keine Verschmutzungen auf die L 3079 gelangen.

-     Es wird empfohlen im Zuge der Parkplatzerweiterung „Friedhof“ die vorhandene Zufahrt neu zu gestalten bzw. neu zu ordnen.

Hosenfeld, den 24.11.2020

gez. Peter Malolepszy

Bürgermeister